ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Grundlage der vertraglichen Leistungen der HK Haus & Gebäudetechnik GmbH (HK Bau) sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Umfang der Schadensanalyse und Arbeiten

1.1 Besichtigung Bauvorhaben (BV) & Schadensanalyse

Die Besichtigung eines BV und/ oder die Schadensanalyse beinhaltet ein Analysegespräch, und die Inaugenscheinnahme sowie Prüfung des vom Auftraggeber im Termin mitgeteilten und angezeigten Bauvorhabens oder Schadens an dem betroffenen Objekt.

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse in dem Besichtigungstermin unterbreitet HK Bau dem Auftraggeber ein Angebot für das BV, bzw. die Schadensbeseitigung.

1.2. Weitere Arbeiten oder andere Schäden

Eine Besichtigung weiterer Projekte oder Schäden an weiteren Bauteilen und Objekten, bis hin zur Untersuchung des gesamten Gebäudes, bietet HK Bau dem Auftraggeber jederzeit gerne gesondert an.

1.3. Umfang der Arbeiten

HK Bau wird die beauftragten Arbeiten gewissenhaft, fachgerecht und auf Grundlage der anerkannten Regeln der Technik – soweit nichts anderes vereinbart worden ist – erbringen.

2. Zusatzarbeiten, zusätzliche Geräte

Erforderliche Zusatz-, Mehrarbeiten und Geräte werden nach effektivem Material- und Arbeitsaufwand auf der Grundlage vorheriger Absprachen in Rechnung gestellt. Die Verwendung zusätzlicher erforderlicher Gerätschaften, wie z.B. Kräne, Bagger, Pumpen, Dachaufzüge, Gerüste, Container sowie Einrichtungen zum Zwecke der Verkehrssicherung und die Schuttabfuhr werden auf der Grundlage gesonderter Absprachen separat in Rechnung gestellt.

3. Strom-, und Wasserkosten

Die Kosten für den Strom-, bzw. Wasseranschluss und -verbrauch trägt der Auftraggeber.

4. Abnahme

Von HK Bau durchgeführte Arbeiten werden entsprechend des § 640 BGB abgenommen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Fälligkeit der Rechnung

Der Rechnungsbetrag ist nach Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten sowie Rechnungslegung ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

5.2 Abschlagszahlungen

Bei Beträgen – sofern keine andere Regelung getroffen worden ist – mit einer Auftragssumme von mehr als 5.000,00 Euro, hat HK Bau einen Anspruch auf Abschlagszahlungen wie folgt:

  • 1/3 der Auftragssumme nach Arbeitsbeginn
  • 1/3 bei halber Fertigstellung
  • Restzahlung bei Fertigstellung, Abnahme und Rechnungsvorlage ohne Abzug

 

5.3 Änderung des Mehrwertsteuersatzes

Sofern sich der Mehrwertsteuersatz bis zur Fertigstellung der Werkleistungen ändern sollte, werden die zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Sätze in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung, Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

6.1  Mängelrechte des Auftraggebers

Die Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach § 634 BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

 

 

 

6.2 Verjährung der Mängelansprüche

Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht und in den übrigen Fällen in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.3 Haftungsbeschränkung

HK Bau schließt ihre Haftung für (leicht) fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.

7. Kündigung

7.1 Kündigungsrecht des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit (sog. freie Kündigung § 648 BGB) oder fristlos aus wichtigem Grunde (§ 648a BGB) kündigen.

7.2 Kündigungsrecht des Auftragnehmers

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grunde (§ 648a BGB).

7.3 Schriftform der Kündigung

Die Kündigung bedarf jeweils der Schriftform.

8. Verbraucherstreitbeilegung

Die HK Bau weist daraufhin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Gerichtsstand

Sind Auftraggeber und HK Bau Vollkaufleute, gilt Kiel als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

10. Nebenabreden/ Schlussbestimmungen

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Andere als die sich aus dem Vertrag und den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebende Vereinbarungen sind zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen. Weitergehende oder abändernde Vereinbarungen erhalten nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich festgehalten sind. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall gelten Regelungen, welche die Parteien vernünftigerweise getroffen hätten, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Lücke erkannt hätten und die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommen.

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